Attacken der Union auf Klima, Demokratie und NGOs
Hans-Josef Fell erinnert uns: "Zuerst berichtete die Bild-Zeitung 2023 über einen geleakten, noch nicht fertigen Gesetzesentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) aus dem Bundeswirtschaftsministerium und entfachte eine Heizhammer-Kampagne. Das Resultat: Bis 2035 werden voraussichtlich 1,47 Millionen Wärmepumpen weniger installiert als ursprünglich prognostiziert, wodurch die Erdgaswirtschaft mit einer Umsatzsteigerung von insgesamt 24 Mrd. Euro rechnen kann.
Im Zentrum der Kampagne standen Medien des Springer-Konzerns wie BILD und Welt. In diesem Zusammenhang spielt der US-Investmentfonds KKR eine bedeutende Rolle, der 2019 für 2,9 Milliarden Euro 45,1 Prozent der Springer-Aktien erwarb. KKR gilt als einer der größten privaten Finanziers fossiler Unternehmen weltweit – also wohl auch der europäischen Erdgaswirtschaft. Mitten in dieser „Heizhammer“- Kampagne stellte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler auf dem FDP-Parteitag im Juni 2023 einen Dringlichkeitsantrag gegen das GEG. Frank Schäffler ist Vorstandmitglied der Prometheus-Stiftung, die Teil des weltweiten Atlas-Netzwerks ist. Seine Stiftung erhält daher Geld vom Atlas-Netzwerk, das seine Mittel insbesondere aus der globalen Erdöl- und Erdgaswirtschaft bezieht. Nun hat Schäffler sein Bundestagmandat verloren – Sorgen muss er sich dennoch keine machen. Genauso wie sein Parteifreund Christian Lindner dürfte er problemlos einen hochdotierten neuen Posten finden. Alleine die Erdgaswirtschaft könnte ihnen das leicht mit Millionengehältern zahlen, sind es doch Peanuts gegenüber dem, was Union und FDP der Erdgaswirtschaft mit ihrer Hetze gegen das GEG eingebracht haben.
Zu diesem Atlas-Netzwerk mit rund 600 Mitgliedern weltweit gehören noch weitere deutsche Stiftungen, darunter die Friedrich-Naumann-Stiftung, also die politische Stiftung der FDP, oder Institute, die der Union nahestehen, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und dessen Tochter INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Die INSM fährt seit über einem Jahrzehnt Kampagnen gegen das EEG – etwa unter Slogans wie: ,Hilfe die Energiewende wird unbezahlbar.'"
Hans-Josef Fell nennt seine Quellen: Zusammengetragen hat diese unglaublichen finanziellen und politischen Verbindungen, die bis in das enge Umfeld von US-Präsident Trump reichen, insbesondere das Recherchenetzwerk Correctiv. Auch eine weltweite Gruppe von Wissenschaftlern an Universitäten arbeitet an der Aufdeckung dieser oft verborgenen Netzwerke und Finanzströme, wie im Buch Climate Obstruction across Europe veröffentlicht.
Allen diesen Instituten und Stiftungen im Atlas-Netzwerk sind ähnliche Ziele und Botschaften gemeinsam. Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel, agitieren gegen Demokratiebewegungen sowie gegen soziale und ökologische Politik und schüren oft auch Ausländerfeindlichkeit. Alles wird unter Begriffen wie „liberale“ oder „freie Marktwirtschaft“ verpackt. Im Endeffekt wollen sie die Dominanz der fossilen (Erdöl, Erdgas, Kohle) und atomaren Wirtschaft weiter ausbauen, wobei Erneuerbare Energien nur stören und daher alle Förderungen sowie der ganze Ausbau gestoppt werden müssen. Ganz wie die Trump-Politik: „Drill, Baby, Drill“, eine Aufforderung an die Erdöl- und Erdgaskonzerne, neue fossile Förderquellen zu erschließen."
In seinem Bericht setzt sich Fell ausführlich mit der Anfrage der Union zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen auseinander und beschreibt, auf welch gefährlichen Weg wir sind: Schlittert auch Deutschland auf eine Rutschbahn in Richtung autoritärer Unrechtsregime, die demokratisches gesellschaftliches Engagement unterdrücken?